1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Bortfeldt GmbH & Co. KG (nachfolgend "Verkäufer" genannt) gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB (nachfolgend "Kunde" genannt).

2. Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.

3. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

4. Lieferung und Lieferzeit

Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei höherer Gewalt und anderen unvorhersehbaren Ereignissen verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

5. Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.

6. Gewährleistung

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Bei offensichtlichen Mängeln hat der Kunde uns unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich zu informieren. Versteckte Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung anzuzeigen.

7. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

9. Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragsabwicklung gemäß den Bestimmungen der DSGVO. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bielefeld, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.